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Nina Warken: „Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit werden Grundlage der bislang umfassendsten Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung“
Publiziert auf www.bundesgesundheitsministerium.de
Die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit sind der Beginn der bisher umfassendsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu. Die Folge wären immer weiter deutlich steigende Krankenkassenbeiträge und damit erneute Belastungen für Beitragszahler sowie Unternehmen. Wir werden als Bundesregierung der seit Jahren wachsenden Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung endlich entschieden entgegentreten. Solide Finanzen sind die Grundlage für die nachhaltige Stabilität unseres Gesundheitssystems, dafür werden alle einen Beitrag leisten müssen.
Der Auftrag der FinanzKommission Gesundheit ist im Koalitionsvertrag vom vergangenen Frühjahr verankert. Da die Prognosen zum Ausmaß der Finanzierungslücke seither noch dramatischer geworden sind, habe ich den Zeitplan der Kommission von einem Abschluss im Frühjahr 2027 deutlich vorgezogen. Die Kommission hat daher in kurzer Zeit und unter hohem Erwartungsdruck eine beeindruckende Arbeitsleistung erbracht. Sie hat zentrale Ursachen der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung klar identifiziert und Empfehlungen für eine Stabilisierung der Beiträge ab 2027 vorgelegt.
Ich danke den zehn Expertinnen und Experten unter Vorsitz von Herrn Prof. Dr. Wolfgang Greiner für dieses große Engagement und die wissenschaftlich fundierte Arbeit. Ausgehend von dieser sehr guten Grundlage werden wir zügig ein Gesetzgebungsverfahren zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze einleiten.